AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hebammenpraxis Bauchgefühl

 

1. Geltungsbereich

Für den Vertrag zwischen der Hebammenpraxis Bauchgefühl und dem/der KursteilnehmerIn (nachfolgend: Vertragspartner) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist.

2. Vertragsabschluss

Kurse/Vorträge oder andere Leistungen in der Hebammenpraxis Bauchgefühl müssen i.d.R. schriftlich oder über die Onlineanmeldefunktion gebucht werden. Im Falle der Onlinebuchung erhalten Vertragspartner eine Bestätigung über den Eingang der Buchung per E-Mail (Buchungsbestätigung). Im Falle der schriftlichen Anmeldung per E-Mail erfolgt die Buchungsbestätigung ebenfalls schriftlich. Der Vertrag zwischen der Hebammenpraxis Bauchgefühl und dem Vertragspartner kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung zustande.

3. Inhalt und Durchführung des vereinbarten Kurses/Vortrags

a)  Der Inhalt und die Durchführung richten sich nach dem jeweiligen Kursprogramm. Die Hebammenpraxis Bauchgefühl behält sich vor, in zumutbarem und die Interessen der Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligendem Umfang einzelne Kursinhalte ohne seine/ihre Zustimmung an die Bedürfnisse des Kurses anzupassen. Entsprechendes gilt für Terminänderungen, Wechsel des Unterrichtsortes / der Räumlichkeiten, Änderungen im Rahmen des KursleiterInneneinsatzes sowie die Absage von Kursen/Vorträgen o.ä..

b) Die Anmeldung zu einem Kurs/Vortrag o.ä. kann bis zu vierzehn Tage nach Anmeldung ohne Angabe von Gründen kostenfrei widerrufen werden. Der Rücktritt/Widerruf bedarf in jedem Fall der Schriftform. Erfolgt der Rücktritt/Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt, unerheblich aus welchem Grund, ist die volle Gebühr zu entrichten.

c) Die Hebammenpraxis Bauchgefühl behält sich vor, bei Unterschreiten der MindestteilnehmerInnenzahl den Kurs/Vortrag bis zu zwei Tage vor Beginn abzusagen. Eine Haftung für eventuelle Schäden, die aus dieser Absage resultieren könnten, wird ausgeschlossen.

4. Bezahlung

Die Anmeldung ist erst dann verbindlich, wenn innerhalb von 7 Tagen nach Bestätigungsversand die Kursgebühr oder Kaution eingegangen ist. Sollte nach 7 Tagen noch kein Gebühreneingang erfolgt sein, behält sich die Hebammenpraxis Bauchgefühl vor, den Platz, ohne Angabe von Gründen, an einen anderen Vertragspartner zu vergeben.

Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden werden bei gesetzlich versicherten Vertragspartnern von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet, sondern nicht anders bei der Kursbeschreibung angegeben.

Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, Vertragspartner während des laufenden Kurses zu ersetzen.

Rückbildungs- und Geburtsvorbereitungskurse:
Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Krankenkasse übernommen und sind daher von dem Vertragspartner selbst zu tragen, gleich aus welchem Grund die Teilnahme nicht erfolgen kann. Die Gebühren für versäumte Termine betragen pauschal 12 € je verpasstem Termin und werden von der bezahlten Kaution abgezogen oder in Rechnung gestellt.

Die für einzelne Kurse erhobene Verwaltungsgebühr entspricht einem freiwilligen, zusätzlichen Beitrag von Seiten des Vertragspartners und beruht auf der Basis, Kosten zu decken und unsere Hebammenleistungen wie gehabt, anbieten zu können.

5. Erhebung. Nutzung und Verarbeitung von persönlichen Daten

Die Hebammenpraxis Bauchgefühl speichert und verarbeitet bei allen Vertragspartnern personenbezogene Daten elektronisch. Bei Kursen, die über die Hebammengebührenverordnung abgerechnet werden, speichert die Hebamme personenbezogene Daten in automatisierten Dateien und leitet diese auf elektronischem Weg an die zentrale Abrechnungsstelle weiter. Datenschutzrechtliche Vorschriften werden dabei eingehalten.
Die Anmeldung umfasst das ausdrückliche Einverständnis der Vertragspartner hiermit.

6. Widerrufsrecht

Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Hebammenpraxis Bauchgefühl
Augsburger Straße 25
85221 Dachau
info@bauchgefuehl-dachau.de

7. Haftung

Für die Haftung der Hebammenpraxis Bauchgefühl hinsichtlich jeder Form verschuldensabhängiger Haftung einschließlich deliktischer Anspruchsgrundlagen gilt: Die Hebammenpraxis haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder auf Arglist der Hebammenpraxis einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Hebammenpraxis haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Hebammenpraxis haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet die Hebammenpraxis im Übrigen nicht. Für Garderobe wird keine Haftung übernommen.

8. Schriftform/Sonstiges

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sowie einseitige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Hebammenpraxis Bauchgefühl. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

9. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Dachau.